GmbHR Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht und Steuerrecht

• Der Aufsatz-Teil enthält Fachinformationen zu Fragen des gesamten Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrechts der GmbH und der Personengesellschaften, die für die Führung und Beratung von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH und der Personengesellschaften von Bedeutung sind.

• Der Teil "Beratungspraxis" fasst in kürzeren Beiträgen Beratungsthemen möglichst praxisnah mit Checklisten, Formulierungsmustern etc. zusammen, die speziell für die vor- und nachsorgende Rechts- und Steuerberatung wertvolle und praktische Unterstützung geben. 

• Unter der Rubrik "Internationales" werden praxisbezogene Gesamtdarstellungen bzw. Erörterungen von Einzelfragen aus dem Bereich des internationalen Gesellschafts- und Steuerrechts veröffentlicht.

• Die Rubrik "Podium" bietet Raum für pointierte, konzise Beiträge zu aktuellen rechtspolitischen und rechtspraktischen Fragestellungen und Entwicklungen.

• Der Entscheidungsteil soll aktuell und lückenlos die Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis dokumentieren; bei Urteilen von besonderer Bedeutung werden auch GmbHR-Kommentare veröffentlicht. 

• Der GmbHReport ergänzt die unternehmensspezifischen Fachinformationen durch aktuelle Kurzberichte zu Themen, die darüber hinaus für die Führung und Beratung von Unternehmen von Bedeutung sind.

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Beziehern der GmbHR steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul GmbHR, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung.

• Archiv der GmbHR seit 1991

• Volltexte zu Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Nach Abschluss Ihrer Probeabo-Bestellung erhalten Sie neben der Bestellbestätigung eine weitere E-Mail mit Ihren persönlichen Zugangsdaten zu Ihrem Beratermodul in Otto Schmidt online und einen Freischaltcode, mit dem Sie bei Bedarf zwei weitere Nutzer für das Beratermodul freischalten können.

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Erscheinungsweise:
2 x monatlich am 1. und 15.

Heft 6/2025

Aufsätze

Lieder, Jan / Stüttgen, Nikolai, Der Adressatenkreis der Berichtspflicht nach § 394 AktG, GmbHR 2025, 281-289

Mit Urteil vom 18.9.2024 hat sich der 8. Senat des BVerwG und damit erstmals die höchstrichterliche Rechtsprechung überhaupt mit der Frage nach dem Adressatenkreis der Berichtspflicht nach § 394 Satz 1 AktG auseinandergesetzt und – entgegen der bisher h.M. im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum – eine Freistellung von der Verschwiegenheitspflicht der die öffentliche Hand repräsentierenden Aufsichtsratsmitglieder auch für den Fall bejaht, dass der Berichtsempfänger keine Gewähr besonderer Vertraulichkeit bietet. Die Entscheidung ist für die rechtliche Auflösung des bekannten Spannungsverhältnisses von Gesellschafts- und Gemeindewirtschaftsrecht von zentraler Bedeutung. Sie ist zu einer kommunalen AG ergangen, zeitigt Implikationen aber auch und gerade für die GmbH.

Heckschen, Heribert / Best, Aia, Die Fortführungsklausel im GbR-Vertrag – Zweifelsfragen, GmbHR 2025, 290-293

Der BGH befasste sich in seinem jüngst ergangenen Urteil vom 29.10.2024 – II ZR 222/21 mit der Frage der Auslegung von Fortführungsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer GbR. In der vorliegenden Entscheidung hat der BGH die Methodik für die Auslegung von Fortführungsklauseln im Gesellschaftsvertrag noch einmal klar dargelegt und darauf hingewiesen, dass der Wortlaut als Ausgangspunkt der nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung sowie die Systematik der Klauseln von entscheidender Bedeutung sind. Der BGH betont, dass die auslegungsrelevanten Gesamtumstände der tatrichterlichen Würdigung unterliegen und vorliegend nur die revisionsrechtlich relevanten Punkte überprüft werden konnten.
Der nachfolgende Beitrag zielt darauf ab, einerseits die Relevanz des Urteils für Fälle zu beleuchten, die vor Inkrafttreten des MoPeG streitig wurden, und andererseits darzulegen, inwieweit das Urteil des BGH weiterhin relevant bleibt und welche praktischen Konsequenzen sich daraus für Gesellschaftsverträge von GbRs ergeben sollten.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 5.11.2024 - II ZR 35/23, Zur Frist für Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 2025, 294-301

BGH v. 29.10.2024 - II ZR 222/21, Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR, GmbHR 2025, 301-304

BVerwG v. 18.9.2024 - 8 C 3.23, Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft entsandte Aufsichtsratsmitglieder, GmbHR 2025, 304-306

KG v. 30.1.2025 - 22 W 73/24, Zur Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars bei Beglaubigung der Unterschrift unter Gesellschafterbeschluss über Änderung der inländischen Geschäftsanschrift, GmbHR 2025, 306-308

OLG Düsseldorf v. 30.12.2024 - 10 W 100/24, Zur (fehlenden) vermögensverwaltenden Tätigkeit i.S.v. § 54 Satz 3 GNotKG einer Gesellschaft, deren Geschäftstätigkeit auf Erwerb und Veräußerung von Wohnimmobilien gerichtet ist, GmbHR 2025, 308-310

OLG Düsseldorf v. 3.12.2024 - 3 Wx 201/24, Auch Beschwerdeschrift i.S.v. § 64 Abs. 2 FamFG ist bei Gericht als elektronisches Dokument schriftlich einzureichen, GmbHR 2025, 310-311

OLG Frankfurt v. 30.12.2024 - 26 W 1/24, Kein Vergütungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers allein aufgrund seiner Organstellung, GmbHR 2025, 311-314

OLG München v. 2.10.2024 - 7 U 2532/22, Darlehensrückzahlungsanspruch im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, GmbHR 2025, 314-318

OLG Stuttgart v. 19.8.2024 - 3 W 42/24, Abgrenzung Rechtswegzuständigkeit ordentliche Gerichtsbarkeit zur Arbeitsgerichtsbarkeit, GmbHR 2025, 318-321

Steuerrecht

BFH v. 20.11.2024 - VI R 21/22, Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge, GmbHR 2025, 321-325

BFH v. 17.7.2024 - VIII R 37/23, Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren, GmbHR 2025, 326-329

BFH v. 20.6.2024 - IV R 17/21, Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG, GmbHR 2025, 329-332

BFH v. 15.5.2024 - II R 12/21, Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer, GmbHR 2025, 333-336

GmbHR im Blickpunkt

Schirmbacher, Martin, Barrierefreiheit nicht nur im E-Commerce – Folgen des BFSG für die Praxis, GmbHR 2025, R84-R86

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente, GmbHR 2025, R86

Levedag, Christian, BFH: Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß, GmbHR 2025, R86-R87

Levedag, Christian, BFH: Einem Unternehmen “dienende“ Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens, GmbHR 2025, R87

Levedag, Christian, BFH: Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell, GmbHR 2025, R87

Levedag, Christian, BFH: Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte, GmbHR 2025, R88

Groiß, Andrea, BMF: Aktualisierter Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des CbCR bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a AO, GmbHR 2025, R88-R89

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Oberste Finanzbehörden der Länder: Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einkünfte aus Kapitalvermögen, GmbHR 2025, R89

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, EU: EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke bestätigt, GmbHR 2025, R89-R90

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Gehaltsabrechnung in digitaler Form (arbeitnehmerseitige Holschuld), GmbHR 2025, R90-R91

Pröpper, Martin, LAG Köln: Return to Office durch Versetzung und Änderungskündigung, GmbHR 2025, R91

Pröpper, Martin, LSG: Beginn des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, GmbHR 2025, R91-R92

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zur Arbeitszeiterfassung in Unternehmen, GmbHR 2025, R92-R94

Gajo, Marianne, Zahl der Niedriglohnjobs gesunken, GmbHR 2025, R94-R95

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2025, R95

Steuerrecht, GmbHR 2025, R95

Herausgeber: Prof. Dr. Walter Bayer; RA/StB Vors. RiBFH a.D.; Prof. Dr. Dietmar Gosch; WP/StB Prof. Dr. Norbert Neu; Ltd. RegDir. Ralf Neumann; RA Prof. Dr. Jochem Reichert; Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

RAin/FAinStR Vanessa Maidorn (verantw. Redakteurin), E-Mail: gmbhr@otto-schmidt.de, Anschrift des Verlags.

Redaktionsassistenz: Petra Fink, Tel. 02 21/9 37 38-5 61, Fax 02 21/9 37 38-9 52, E-Mail: gmbhr@otto-schmidt.de.