Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 14 / 2024

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 14 (Erscheinungstermin: 15. Juli 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bochmann, Christian / Schirrmacher, Paul, Die unternehmerische Mitbestimmung in der Societas Europaea (SE) bei Umstrukturierungen, GmbHR 2024, 729-737

Die unternehmerische Mitbestimmung ist Gegenstand intensiver rechtspolitischer Debatten, nicht zuletzt weil sich gewisse Vollzugsdefizite nicht verleugnen lassen (empirisch Bayer, AG 2023, 137 ff.). Insbesondere bei der Societas Europaea (SE) verschwimmen allerdings mitunter die Grenzen zwischen rechtspolitischen Zielvorstellungen und geltendem Recht. Das Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C-706/22 zur europarechtlichen Reichweite der unternehmerischen Mitbestimmung in der SE bei Umstrukturierungen setzt sich davon mit bemerkenswerter Klarheit und Eindeutigkeit ab.

Radunski, Oscar, Das Recht der Berufsausübungsgesellschaften und die Folgen der Reform des anwaltlichen Berufsrechts vom 1.8.2022 in der Praxis, GmbHR 2024, 738-745

Der Beitrag soll einen Überblick über die Entwicklungen seit der Berufsrechtsreform vom 1.8.2022 geben. Die bald zwei Jahre alte Reform hat zu Erleichterungen bei der interprofessionellen Zusammenarbeit und der Strukturierung von Anwaltsgesellschaften geführt. Durch die Öffnung der Zusammenarbeit mit Freiberuflern ist der Anwendungsbereich des Fremdbesitzverbotes eingeschränkt. In der Praxis ist zu beobachten, dass die Beteiligung Dritter unter dem Vorbehalt der freiberuflichen Berufsausübung vermehrt genutzt und der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum ausgeschöpft wird.

Beratungspraxis

Najdecki, Sabine / Schiffers, Joachim, Beratungspraxis Familienunternehmen: Inkongruente Gewinnverwendung und Gewinnverteilung – ein Instrument des Interessenausgleichs bei Familienunternehmen, GmbHR 2024, 745-748

Bei der Verwendung von Gewinn einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung räumt das deutsche Gesellschaftsrecht den Gesellschaftern grundsätzlich große Freiheiten ein. Im Rahmen der Gewinnverwendung können die Gesellschafter im ersten Schritt darüber entscheiden, ob und inwieweit der Gewinn der GmbH thesauriert oder ausgeschüttet wird. Nach § 29 Abs. 3 Satz 2 GmbHG kann der Gesellschaftsvertrag entsprechende Maßstäbe vorsehen. Bei der Gewinnverteilung bestimmen die Gesellschafter zudem in einem zweiten Schritt, ob der auszuschüttende Gewinn den Gesellschaftern gemäß ihren Geschäftsanteilen zusteht oder ob er anteilabweichend verteilt wird. Wird die Ausschüttung des Gewinns abweichend von der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsquote vorgenommen, spricht man von einer sog. disquotalen Gewinnausschüttung. In Betracht kommt zudem, dass Gewinnanteile einzelner Gesellschafter nicht an diese ausgeschüttet werden, sondern gem. § 29 Abs. 2 GmbHG in eine personenbezogene Gewinnrücklage eingestellt werden (partielle Thesaurierung). Dabei handelt es sich dann um eine zeitlich inkongruente bzw. gespaltene Gewinnausschüttung.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

EuGH v. 16.5.2024 - C-706/22, Keine Pflicht zur Arbeitnehmerbeteiligung einer arbeitnehmerlos gegründeten SE beim späteren Erwerb von Arbeitnehmer beschäftigenden Tochtergesellschaften, GmbHR 2024, 749-752

BGH v. 18.4.2024 - IX ZR 129/22, Zum Bestreiten des zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH aufgestellten Liquiditätsstatus durch Dritten, GmbHR 2024, 753-758

OLG Frankfurt v. 11.4.2024 - 20 W 187/23, Änderung der Gesellschafter einer GbR im Grundbuch nach Inkrafttreten des MoPeG, GmbHR 2024, 758-760

OLG München v. 22.5.2024 - 34 Wx 71/24 e, Grundbucheintragung einer KG nach identitätswahrender Umwandlung aus einer GbR ohne Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister, GmbHR 2024, 760-762

Steuerrecht

BFH v. 22.2.2024 - III R 13/23, Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, GmbHR 2024, 762-766

BFH v. 7.12.2023 - IV R 11/21, Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft, GmbHR 2024, 766-771

BFH v. 30.11.2023 - IV R 13/21, (Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO, GmbHR 2024, 771-775

BFH v. 16.11.2023 - III R 27/21, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden, GmbHR 2024, 775-779

BFH v. 5.9.2023 - VIII R 31/20, Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren ausgeschiedenen und klagebefugt gewordenen Gesellschafters, GmbHR 2024, 780-784

GmbHR im Blickpunkt

Jaspers, Philipp, Brussels Effect die Zweite – Das europäische Lieferkettengesetz (Corporate Sustainabilty Due Diligence Directive – CSDDD) kommt doch!, GmbHR 2024, R212-R214

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Verwirrung um die Übermittlungspflicht elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 1.1.2023, GmbHR 2024, R214-R215

Levedag, Christian, BFH: Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger, GmbHR 2024, R215

Levedag, Christian, BFH: Neues zur Praxis des Lohnsteuerabzugs und zur Pauschalierung von Sachzuwendungen, GmbHR 2024, R215

Levedag, Christian, BFH: Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines “Beteiligungsbetrags“ des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells, GmbHR 2024, R215-R216

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Referentenentwurf eines Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes (RStruktFÜG), GmbHR 2024, R216

Findeisen-Müller, Grit / Dusolt, Brigitte, BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2024 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG), GmbHR 2024, R216-R217

Bleckmann, Nils, BMF: Entwurf eines Schreibens zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025, GmbHR 2024, R217-R218

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes, GmbHR 2024, R218-R219

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Betriebsteilübergang, Zuordnung und Widerspruch, GmbHR 2024, R219-R220

Pröpper, Martin, BAG: Böswilliges Unterlassen anderweitiger Verdienstmöglichkeiten, GmbHR 2024, R220-R221

Pröpper, Martin, LAG München: Verfall von virtuellen Optionen bei Eigenkündigung, GmbHR 2024, R221

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial 2023, GmbHR 2024, R221-R222

Gajo, Marianne, Zahl der Insolvenzen in Mittel- und Osteuropa, GmbHR 2024, R222-R223

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2024, R223

Steuerrecht, GmbHR 2024, R223

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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