Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 11 / 2024

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 11 (Erscheinungstermin: 01. Juni 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Geißler, Markus, Die Verpfändung von GmbH-Anteilen – Rechtsgrundlagen und vertragliche Gestaltungshilfen, GmbHR 2024, 565-572

Der folgende Beitrag erläutert zunächst die wesentlichen Vertragsbestandteile, die in der notariell zu beurkundenden Pfandrechtsbestellung enthalten sein müssen (II., III.). Nun hat der Pfandgläubiger im Sicherungsfall ja nur das Recht, aus dem Geschäftsanteil Befriedigung zu suchen. Insoweit werden dann weitere Gestaltungsalternativen aufgezeigt, die dessen Rechtsstellung zu verbessern geeignet sind. In diesem Kontext ist auch der Frage nachzugehen, welche korporativen Mitgliedsrechte dem Sicherungsnehmer von Seiten des Verpfänders zur eigenen Ausübung überlassen werden können (V.). Anschließend wird erläutert, wie und mit welchen Begrenzungen der Gesellschaftsvertrag auf die Anteilsverpfändung Einfluss zu nehmen vermag (VII.).
Schließlich sind die gesetzlich vorgesehenen Modalitäten der Verwertung des Geschäftsanteils darzustellen. Den insoweit strengen Anforderungen kann hier teilweise durch entsprechende Parteivereinbarungen ausgewichen werden, etwa dadurch, dass sich der Gesellschafter der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft.

Lieder, Jan, Abstrakter Vertrauensschutz und Missbrauch der Vertretungsmacht, GmbHR 2024, 573-577

Im Rahmen des Urteils vom 9.1.2024 – II ZR 220/22 hat sich der II. Zivilsenat des BGH mit einer Vielzahl von Rechtsfragen im Spannungsfeld zwischen dem Schutz des redlichen Rechtsverkehrs durch die Publizität des Handelsregisters einerseits und berechtigten Schutzinteressen einer GmbH respektive des Mehrheitsgesellschafters nach erfolgter Abberufung des Geschäftsführers andererseits auseinandergesetzt. Der Beitrag analysiert – im Anschluss an die gedrängte Darstellung von Sachverhalt, Verfahrensgang und der zentralen Aussagen des Gerichts – die Themenkomplexe der Entscheidung, und zwar das Selbsthilferecht des GmbH-Gesellschafters nach § 50 Abs. 3 GmbHG, die Kenntnis im Rahmen der negativen Publizitätswirkung des Handelsregisters nach § 15 Abs. 1 HGB sowie die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Missbrauchs der Vertretungsmacht.

Huth, Mark-Alexander, § 42a GmbHG – Die unterschätzte Pflicht des Geschäftsführers auf Vorlage des Jahresabschlusses, GmbHR 2024, 577-582

Gerade nicht an der Geschäftsführung beteiligte (Minderheits-)Gesellschafter haben es im Fall eines zerrütteten Verhältnisses zu “ihren“ (Gesellschafter-)Geschäftsführern in der Praxis häufig schwer, kurzfristig Einsicht in die Bücher der Gesellschaft zu erhalten, um sich einen Überblick über die Vermögens?, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu verschaffen. Die in § 42a GmbHG normierte Vorlagepflicht der Geschäftsführung tritt neben das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters aus § 51a GmbHG und kann ein sinnvolles (auch ergänzendes) Mittel sein, um erheblichen Druck auf die Geschäftsführung auszuüben.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 12.3.2024 - II ZB 4/23, Keine uneingeschränkte Vereinigung der Kommanditanteile bei gesellschaftsvertraglich zugelassener Testamentsvollstreckung bei Beerbung des verstorbenen Kommanditisten durch einen anderen Kommanditisten, GmbHR 2024, 582-586

BGH v. 5.3.2024 - II ZB 13/23, Zur Rechtsstellung des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden, GmbHR 2024, 587-589

BGH v. 26.10.2023 - IX ZR 112/22, Beweis des Gegenteils durch Anfechtungsgegner bei vermuteter Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, GmbHR 2024, 589-592

OLG Brandenburg v. 20.3.2024 - 7 W 10/24, Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland, GmbHR 2024, 592

OLG Düsseldorf v. 22.3.2024 - 3 Wx 24/24, Zur Abgrenzung einer als wirtschaftlichen Neugründung anzusehende Mantelverwendung zur Umorganisation oder Sanierung einer noch aktiven GmbH, GmbHR 2024, 592-597

Steuerrecht

BFH v. 9.11.2023 - IV R 9/21, Versteuerung von “Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, GmbHR 2024, 597-604

BFH v. 27.9.2023 - IV R 8/21, Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur, GmbHR 2024, 604-608

BFH v. 11.7.2023 - I R 40/20, “Finanzielle Eingliederung“ bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch, GmbHR 2024, 608-612

BFH v. 11.7.2023 - I R 45/20, “Finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft, GmbHR 2024, 612-616

GmbHR im Blickpunkt

Stelmaszczyk, Peter / Wosgien, Maximilian, Upgrading European Company Law – Die Digitalisierungsrichtlinie 2.0, GmbHR 2024, R164-R166

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, EU: Mehr Kontrolle in der EU durch die Foreign Subsidies Regulation, GmbHR 2024, R166-R167

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb, GmbHR 2024, R167

Levedag, Christian, BFH: Mitunternehmerstellung einer Komplementär-GmbH und Einkunftsartenqualifikation bei einer Freiberufler-GmbH & Co. KG, GmbHR 2024, R167-R168

Levedag, Christian, BFH: Teilwertansatz bei börsennotierten “hybriden“ Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des Gläubigers, GmbHR 2024, R168

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht, GmbHR 2024, R169