GmbHR Blickpunkt

Dr. Volker Römermann,
Rechtsanwalt, Hamburg/Hannover *

RDG -- Entwarnung!?

Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), Nachfolger des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG), ist am 11.10.2007 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden und wird nach Billigung durch den Bundesrat am 9.11.2007 (BR-Drucks. 705/07 [Beschluss]; BGBl.-Fundstelle lag bei Drucklegung noch nicht vor) zum 1.7.2008 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf kann auf eine zwar kurze, aber dennoch recht wechselvolle Geschichte zurückblicken (s. bereits Römermann, GmbHR 2003, R 25; GmbHR 2004, R 209; GmbHR 2005, R 181; GmbHR 2006, R 429; ausführlich Römermann, NJW 2006, 3025; BRAK-Mitt. 2005, 98 (Teil I) u. 212 (Teil II); DB 2005, 897).

Frühere RDG-Entwürfe: Existenzielle Bedrohung für die Anwaltschaft

Der Referentenentwurf vom 14.4.2005 und der hiermit nahezu identische Regierungsentwurf vom 23.8.2006 setzten noch zum Sturmangriff auf die Festung an, in der sich Teile der Anwaltschaft bislang verschanzt und -- das soll nicht verschwiegen werden -- einige auch recht gemütlich eingerichtet hatten. Eine Marktposition ist allerdings auf Dauer nicht durch überkommene Regularien zu sichern, wenn und soweit es an einer inneren Legitimation fehlt. Das hätten die Anwaltskammern und -verbände im Grunde schon vor vielen Jahren erkennen und den Beruf daraufhin mit Blick auf die Zukunft anders, moderner, dienstleistungsorientierter, qualifikationsbewusster aufstellen müssen. Sie taten es nicht, brauchten vielleicht erst das näher heranrückende Schreckensszenario, um die lieb gewonnene Trägheit zu überwinden.

Dann kam der Paukenschlag: Ein erster "Diskussionsentwurf" vom 6.9.2004 und die nachfolgenden Gesetzentwürfe drohten mit einer nahezu völligen Freigabe der Rechtsberatung; nur wenn eine Frage noch der "vertieften", später dann: "besonderen" rechtlichen Prüfung bedurfte, sollte sie noch den Anwälten und Notaren vorbehalten bleiben. Auch bei der Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufen schien ein "Kahlschlag" bevor zu stehen: Ein neuer § 59a Abs. 4 BRAO-E sollte Sozietäten mit "jedermann", also auch dem Kfz-Reparateur und dem Kioskbetreiber, möglich machen, ein neuer § 5 Abs. 3 RDG-E Anwälte als Subunternehmer von Gewerbetreibenden, die Rechtsberatung anbieten möchten, institutionalisieren. Die anwaltliche "Lobbyarbeit" -- wenn es denn so etwas geben sollte -- half nichts, blieb während des gesamten Willensbildungsprozesses bis zum Regierungsentwurf völlig wirkungslos.

Änderungen durch den Bundestags-Rechtsausschuss

Erst im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages müssen dann Bedenken aufgekommen sein. Die Anhörung einiger Experten am 9.5.2007 wird dazu eher wenig beigetragen haben, von ihnen kam im wesentlichen "Schulterklopfen" für das Ministerium; als rühmliche Ausnahme sei etwa das kritische Votum des früheren DAV-Präsidenten Michael Streck erwähnt. Und doch: Am Schluss hat sich der Rechtsausschuss in seinem Bericht vom 10.10.2007 dazu durchgerungen, den RDG-Entwurf noch einmal umfassend zu revidieren.

Zu erwähnen sind folgende Änderungen der schließlich beschlossenen Gesetzesfassung gegenüber dem Regierungsentwurf:

Der Anwendungsbereich des Gesetzes, damit also das Verbot rechtlicher Angebote durch Nichtjuristen, ist erheblich ausgeweitet und präzisiert worden. Anwendung findet das Gesetz lediglich auf "Rechtsdienstleistungen". Das ist nach der neuen Definition (§ 2 Abs. 1 RDG-E) "jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert". Abgrenzungsfragen und eine damit in der Praxis unbegrenzte Öffnung für beratungswillige "Quacksalber", wie sie sich unweigerlich nach den früheren Entwurfsfassungen hätten ergeben müssen, sind vom Tisch.

Nach den früheren Entwürfen (der Regierungsentwurf war gegenüber der Fassung des Referentenentwurfes schon etwas zurückgewichen) hätte ein nichtjuristischer Mediator bei der Abschlussvereinbarung noch tätig sein, ggf. also auch beraten dürfen. Die Bezeichnung "Mediator" ist gesetzlich weder geschützt noch an irgendwelche Qualifikationsnachweise gebunden. Wenn der Frisör, der sich dazu berufen fühlt, bei Partnerschaftskonflikten vermittelt, mag das angehen; wenn er dann den Ehescheidungsfolgenvertrag vorformuliert oder dabei jedenfalls unterstützt, nicht. In der beschlossenen RDG-Fassung heißt es daher einschränkend, die Mediation durch jedermann sei zulässig, "sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift".

Nach dem hoch umstrittenen § 5 Abs. 3 RDG-RegE sollten Nichtjuristen jede Art von Rechtsberatung anbieten dürfen, wenn sie nur unter "Hinzuziehung" eines Anwalts erbracht würde, wobei der Rechtsanwalt den rechtlichen Part "eigenverantwortlich" leisten sollte. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, welche Blüten derartige Öffnungsklauseln in der Praxis getrieben hätten. Verstöße gegen die Pflicht zur "Hinzuziehung" eines Rechtsanwalts wären nicht erkennbar gewesen, zumal der Anwalt nach der Entwurfsfassung durchaus anonym im Hintergrund hätte bleiben können. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Gefahrenlage offenbar erkannt und den fraglichen Absatz ersatzlos gestrichen.

Neu eingeführt wurde im Zuge der Beratungen im Rechtsausschuss ein § 20 RDG-E: Bußgeldvorschriften. Jedenfalls einzelne Verstöße gegen die Beschränkungen des RDG werden danach mit Geldbußen bis zu fünftausend Euro geahndet werden können. Allein das Vertrauen in wettbewerbsrechtliches Vorgehen von Konkurrenten oder zivilrechtliche Regressprozesse geschädigter Mandanten selbsternannter Rechtsberater genügt dem realistischen Betrachter in der Tat nicht als Präventionsinstrumentarium. Der Rechtsausschuss beschränkte sich in seiner Empfehlung auf die Einordnung von Teilen des RDG in den Ordnungswidrigkeitenbereich (insbesondere Inkasso, Rentenberatung, Beratung in ausländischem Recht, jeweils ohne die notwendige Registrierung), da er eine allgemeine Strafdrohung für unerlaubte Rechtsdienstleistungen als zu unbestimmt ansah (Begründung der Beschlussempfehlung -- BT-Drucks. 16/6634, S. 65).

Weitere Änderungen und Ausblick

Das "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts" ist ein "Omnibus", es enthält über das reine RDG hinaus weitere Änderungen, die damit eigentlich nichts zu tun haben. Nennenswert sind insbesondere einige Modifikationen im anwaltlichen Berufsrecht. So entfällt das bisherige Verbot der Sternsozietät und auch die Abtretung von Gebührenforderungen an Verrechnungsstellen wird erleichtert (zur "Lex Anwaltliche Verrechnungsstelle" bereits Römermann, BB 19/2005, S. I -- Editorial). Die ursprünglich vorgesehene komplette Öffnung der Sozietäten in § 59a Abs. 4 BRAO-E ist im Rechtsausschuss wieder gestrichen worden. Die Änderungen der BRAO sollen bereits früher als das RDG, nämlich unmittelbar nach der im Dezember geplanten Verkündung des Gesetzes, in Kraft treten.

Insgesamt scheint die radikale Umgestaltung des Rechtsberatungsmarkts vermieden worden zu sein. Mandanten können aufatmen: Vor den Praktiken unqualifizierter Quacksalber werden sie weiterhin geschützt. Auch die Anwaltschaft erhält eine kurze Atempause. Sie wäre allerdings schlecht beraten, nun wieder in die Passivität zurückzusinken. Das Aufrütteln durch die RDG-Debatte sollte genutzt werden, um konsequent an der Spezialisierung und Qualifizierung der Berufsangehörigen weiter zu arbeiten, die guten Ansätze der letzten Jahre also fortzuentwickeln. Nur so und nicht durch das Verschanzen hinter scheinbar festen Verteidigungsmauern wird die Anwaltschaft dauerhaft die führende Position auf dem Markt der Rechtsdienstleistungen halten -- und sogar noch ausbauen können.

* Partner der Sozietät Römermann Rechtsanwälte, Hamburg/Hannover, und Lehrbeauftragter der Humboldt-Universität zu Berlin.

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